Aktuell
Wie schön wäre es, könnte man nur positive Nachrichten verbreiten. Aber leider ist dem nicht so, die Ortslage Gebelzig, wird, wenn es nach dem Willen der Firma HWO GmbH aus Baden Würtemberg geht, einen Steinbruch an die Grenze des Ortes bekommen. An selber Stelle hatte man bereits zu Zeiten Nazideutschlands einen Steinbruch geplant, damals für den Bau der Reichsautobahn in die deutschen Ostgebiete. Übrigens war der Autobahnbau der A 4 in Polen auch der Grund 2008, warum die beantragende Firma ganz schnell anfangen muß. Aber mehr dazu unter
Gebelzig
.
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Um etwas mehr Übersicht zu erhalten, haben wir die Seite "
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" hinzugefügt. Dort werden wir nach und nach die auf der Webseite verteilten Dokumente zentral abrufbar bereitstellen. Wir hoffen damit eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen.
Anfrage an Redaktion Escher
Wie am 06.05.11 vereinbart wurde die Redaktion Escher um Unterstützung gegen den drohenden Tagebau gebeten, mit Antwort vom 20.06.2011 wird uns mitgeteilt, daß man sich nicht in der Lage sieht uns zu unterstützen.
Bitte um Unterstützung an den Präsidenten des Sächsischen Landtages
Aufgrund des Artikels in der SZ zum Artenschutz vom 18.05.11 wurde der Präsident des Sächsischen Landtages am 05.06.11 ebenfalls um Unterstützung gebeten. Die Antwort und das Anschreiben stellen wir ebenfalls unter Download bereit. Wir möchten die Antwort nicht kommentieren, lesen Sie bitte selbst.
Alles kostet Geld
Am 14.06.2012 konnte jeder in der Sächsischen Zeitung selbst lesen, da die Fa. HWO bereits eine halbe Mio. €uro in das Vorhaben Festgesteinstagebau Gebelzig gesteckt hat, wird man das Vorhaben nicht aufgeben. Dazu zwei Anmerkungen: 1. In den Gerichtsunterlagen steht Ende 2009 eine Summe von 260.000 €uro an Aufwendungen, die Höhe der Summe ist schon damals anhand vorliegender Rechnungen und Angebote angezweifelt worden. 2. Die Bewohner des Eigenheimstandortes Siedlerweg haben seit 1992
4.656.000 €uro
in ihre Eigenheime investiert, aber nach Meinung der Fa. HWO GmbH und deren Geschäftsführer Herr Dr. Westermann müssen Die Anwohner und alle anderen endlich ihre Blockadehaltung gegen das Vorhaben Festgesteinstagebau Gebelzig
der Fa. HWO aus Osterburcken endlich aufgeben!
Bundestagswahl 2013
Aus Anlass der Bundestagswahl 2013 wurden zum Bürgergespräch unter dem Motto "Warum bin ich der Richtige für Gebelzig" die Kandidaten des Wahlkreis 157 im Anschluss an unsere Montagsdemo am 01.07.2013 eingeladen.
Herr Thomas Jurk als Kandidat der SPD stellte der sächsischen Staatsregierung verschieden Fragen zum Verfahren geplanter Festgesteinstagebau Gebelzig. Die Beantwortung der Fragen erbrachte neue Erkenntnisse, so wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bewertung von Grund und Bergwerkseigentum abgewartet bevor zur weiteren Verfahrensweise mit der Klage
der vom Landentzug betroffenen Grundstückseigentümer vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden wird und die noch durch die Fa. HWO nachzureichenden Unterlagen/Prüfungen sind nochmals aufgelistet worden. Bei den nachzureichenden Unterlagen handelt es sich um: ein Existenzgefährdungsgutachten zu einem Landwirtschaftsbetrieb, die Überprüfung/Fortschreibung der Emissions-/Immisionsprognose für Stäube für den Festgesteinstagebau in Gebelzig (Immissionsprognose Staub), Recherchen zu einem neuen (geplanten) Autobahnanschluss an der A4 und ggf. daraus resultierende Anpassung des Rahmenbetriebsplanes, Klarstellungen zur Wiedernutzbarmachung der Halden und Wälle sowie zum hydrogeologischen Gutachten.
Herr Michael Kretschmer, CDU, konnte zu dem Termin am 01.07.2013 nicht anwesend sein, er hat es jedoch als seine Pflicht angesehen das Bürgergespräch am 13.08.2013 nachzuholen. Er wird das sächsische Oberbergamt in Freiberg aufsuchen um dort eindringlich auf eine Straffung des Verfahrens hinzuarbeiten, jedoch hat Herr Kretschmer bisher keinen Termin vom Berghauptmann Herr Prof. Cramer erhalten. Das Ergebnis
dieses Gespräches wird daher erst nach der Bundestagswahl vorliegen.
Herr Prof. Dr. Joachim Schulze von Bündnis 90 Die Grünen hat sich bereit erklärt die Probleme rund um den geplanten Festgesteinstagebau Gebelzig in einer Sitzung des Kreistages des Landkreis Görlitz auf die Tagesordnung zu bringen. Durch die soeben zu Ende gegangene Sommerpause war die Ausführung bisher nicht möglich, wird jedoch bei passender Gelegenheit bei einer der
nächsten Kreistagssitzungen nachgeholt, das Ergebnis wird dann zeitnah bekannt gemacht.
Der Kandidat der Partei Die Linken Herr Dr. Ilja Seifert befragte die Bundesregierung nach Unterstützung für die Ortslage Gebelzig, die Antwort war wenig befriedigend, die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Die Antwort der Bundesregierung und den Kommentar der Bürgerinitiative Pro Gebelzig finden Sie unter
Download
. Daher wurde unlängst eine Folgefrage gestellt, deren
Beantwortung
steht unter Dowload
zur Verfügung. Auch hier ist die Antwort sehr schwach ausgefallen und fehlerbehaftet, wir werden in den nächsten Tagen entsprechend unserer Tradition unsere Meinung zu dieser Antwort veröffentlichen.
Es wurden weiterhin die Kandidaten der FDP, Piraten und der Alternative für Deutschland (AfD) um Teilnahme am Bürgergespräch gebeten, die Kandidaten der FDP und Piraten hatten Terminschwierigkeiten, die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.
Gespräch Petitionsausschuß mit Fa. HWO
Am 07.03.2012 fand in den Räumen des Sächsischen Landtages ein Gespräch zwischen Herrn Lothar Bienst (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, und dem Geschäftsführer der Fa. HWO GmbH Dr. Martin Westermann statt. Dazu wurde das Gesprächsprotokoll zur Kenntnisnahme übersandt. Die Aussagen des Herrn Dr. Westermann sind so wertvoll, dass die Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hohendubrau Herr Zschieschank eine Stellungnahme abgegeben und diese dem Landtag übersendet hat. Lesen Sie bitte einfach
selbst, Sie werden überrascht sein mit wie wenig Kenntnis der Materie jemand ein Unternehmen führen kann welches nach BImschG und BBergG genehmigungs- und überwachungspflichtig ist. Die Stellungnahme finden Sie unter Download, wir haben zwei Versionen eingestellt, eine
Anschreiben_Petitionsausschuss
mit 275 kb. Dieses Schreiben ist die reine Stellungnahme, und eine zweite Variante
Anschreiben_Petitionsausschuss_06.05.12
in der Größe von ca. 8 mb, diese beinhaltet auch alle genannten Anlagen.
Die Ausführungen in kursiver Schrift sind Zitate.
Fortschreibung Landesentwicklungsplan 2012
Wie im Bürgerbrief 01/2012 angekündigt hat die Bürgerinitiative eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplan 2012 abgegeben. Dabei wurde nochmals auf das fehlen eines gültigen
Raumordnungsverfahren hingewiesen. Es bleibt abzuwarten wie das für den Landesentwicklungsplan zuständige Innenministerium mit diesem Umstand umgeht. Die Stellungnahme wurde unter Download eingestellt.
Ortstermin Petitionsausschuß am 01.12.11
Der von Herrn Bienst während der Einwohnerversammlung versprochene Ortstermin ist am 01.12.2011 in Gebelzig abgehalten worden. Neben dem Berichterstatter Herr Bienst und dessen Beisitzerin Frau Kagelmann war der Landkreis Görlitz, Landkreis Bautzen, der Regionale Planungsverband Oberlausitz Niederschlesien, das Wirtschaftsministerium, die Landesdirektion Dresden und das Oberbergamt mit Vertretern anwesend. Bürgermeister Herr Zschieschank, Frau Krenz und Herr Riese als Vertreter der Petition und Gemeinderäte sowie der Bürgermeister von Malschwitz und der Ortschaftsrat von Kleinbautzen geladen
worden. Alle Anwesenden haben mit Unverständnis die Mitteilung des Vertreters des Wirtschaftsministeriums zum Fernbleiben der Fa. HWO aufgenommen. Die Firma wurde wiederholt von verschiedenen Stellen zur Kontaktaufnahme mit der Gemeinde und den Bürgern gedrängt und hat dies auch dieses wie Mal ignoriert. Jeder mag sich hier selbst eine Meinung bilden! Ebenfalls abwesend war der Wahlkreisabgeordnete des Landtages Herr Schowtka.
Es wurde vom Landkreis Görlitz, Landkreis Bautzen, dem Regionalen Planungsverband und auch der Landesdirektion Dresden nochmals betont, dass dieser Neuaufschluß gegen jeglichen gesunden Menschenverstand verstößt, das Bergamt hielt mit dem Rechtsanspruch der Fa. HWO zum Aufschluss dagegen, die Betrachtung dieses Vorhabens unter wirtschaftlichen, sozialen oder emotionalen Gesichtspunkten ist vom Bundesberggesetz nicht vorgesehen und kann durch die Behörde dementsprechend nicht berücksichtigt werden.
Im weiteren Verlauf haben die Vertreter der Gemeinde Malschwitz nochmals auf die außerordentlich schlechten Erfahrungen mit dem Steinbruch
Pließkowitz und dessen Betreiber hingewiesen. So war es interessant zu hören, dass die Protokollierung der Sprengerschütterungen durch das Sprengunternehmen selbst erfolgt, man erkennt an der Intensität der Erschütterungen genau wann geprüft wird und wann nicht.
Herr Zschieschank betonte nochmals sein Angebot an die Fa. HWO, die bisher der Firma angefallenen Kosten zu ersetzen, wenn diese das Vorhaben Festgesteinstagebau Gebelzig auf- und die Bewilligung zurück gibt. Diese Aussage wurde von allen Anwesenden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dieses Angebot wurde von der Firma bisher jedoch bereits mehrmals ausgeschlagen.
Laut Petitionsbüro hatte am Vortag noch der MDR sein Interesse bekundet im Anschluss an die Sitzung für den Sachsenspiegel Interviews führen zu wollen, einzig der MDR hat gefehlt.
Lassen wir uns von all diesen Widrigkeiten nicht beeinflussen, wir wollen am Ende die Sieger sein und ruhig ohne Steinbruch in Gebelzig und Umland weiterleben.
